Ab wann darf man kostenfestsetzungsantrag stellent zu wider

Unterscheiden Sie das hier in Rdn 47 ff. Die Entscheidung des Gerichts im Kostenfestsetzungsverfahren ergeht durch Beschluss, dem so genannten Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Zweck des Kostenfestsetzungsverfahrens besteht darin, einen Vollstreckungstitel zu schaffen, aus dem die obsiegende Partei wegen der vom unterlegenen Gegner zu erstattenden Prozesskosten die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Wird der selbstständige Kostenfestsetzungsbeschluss an einem Dienstag dem Schuldner zugestellt, so läuft die Frist am Dienstag in zwei Wochen ab, sodass ab Mittwoch wegen der Kosten vollstreckt werden darf. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht nur auf Antrag der Partei, die sich durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten lassen kann. Der Prozessbevollmächtigte kann dabei nur im Namen seines Auftraggebers handeln, ein eigenes Antragsrecht hat er nicht. War der Prozess auch in einer Rechtsmittelinstanz anhängig, dann kann der in der Berufungs- oder Revisionsinstanz tätige Rechtsanwalt eine Berechnung der Kosten dieser Rechtsmittelinstanz an den Rechtsanwalt, der in der ersten Instanz beauftragt war, übersenden.

1. Ab wann darf man einen Kostenerstattungsantrag stellen?

Es genügt insoweit das passive Verhalten des Erstattungsberechtigten OLG Frankfurt RPfleger 77, Nach OLG Bamberg können dabei Gesichtspunkte der Rechtssicherheit, der Rücksichtnahme auf den Pflichtigen und die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs eine Rolle spielen JurBüro 87, ; OLG Frankfurt JurBüro 74, Verwirkung kann nicht angenommen werden, wenn z. Was für ein ergänzendes Festsetzungsverfahren gilt, gilt erst recht für die "Erst"-Festsetzung LG Bonn RPfleger 84, Etwas anderes gilt, wenn der Erstattungspflichtige einen sich aus derselben Kostenentscheidung ergebenden ausgleichsfähigen Gegenanspruch hat und darauf nicht verzichtet. Etwas anderes gilt im Verhältnis zwischen Staatskasse und Kostenschuldner. Das OLG Koblenz hält z. Kosten wegen irrigen Ansatzes dürfen nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Rechtskraft der Entscheidung oder anderweitiger Verfahrenserledigung mitgeteilt wurde. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist OLG Düsseldorf RPfleger 90, Sie soll verhindern, dass der Zahlungspflichtige nach längerer Zeit mit Nachforderungen behelligt wird.

2. Voraussetzungen für die Stellung eines Kostenerstattungsantrags

Die Kostenfestsetzung erfolgt nur auf Antrag. Das Gericht setzt die Kosten nicht von Amts wegen fest. Erforderlich ist daher der Antrag einer Partei oder eines sonstigen Beteiligten, der einen Kostenerstattungsanspruch hat etwa ein Streithelfer. Eine vorherige Aufforderung des Erstattungsgläubigers an den Schuldner, freiwillig zu zahlen, ist nicht erforderlich. Im Falle einer einseitigen Festsetzung ist nur die erstattungsberechtigte Partei antragsberechtigt, nicht auch der Gegner. Sind die Kosten nach Quoten verteilt worden, kann jede Partei den Antrag auf Festsetzung stellen, selbst wenn sie nach Kostenausgleichung erstattungspflichtig sein wird. Im Fall der Kostenausgleichung reicht der Antrag einer Partei. Die andere Partei muss, wenn sie sich an der Ausgleichung beteiligen will, keinen eigenen Antrag mehr stellen. Soweit sie nach Ausgleichung allerdings erstattungsberechtigt sein sollte, muss sie einen eigenen Verzinsungsantrag stellen. Im Falle eines Anspruchsübergangs ist der neue Forderungsberechtigte befugt, den Festsetzungsantrag im eigenen Namen zu stellen.

3. Wie lange muss man warten, bevor man einen Kostenerstattungsantrag stellen kann?

Damit hat der Beklagte einen Erstattungsanspruch zu erwarten, sodass er den Antrag auf Ausgleichung und Festsetzung des sich nach Ausgleichung ergebenden Betrages Kostenausgleichungsantrag stellen wird. Die Klägerin ist gleichwohl antragsberechtigt; allerdings hat sie keinen Erstattungsanspruch zu erwarten, sodass sie — wenn überhaupt — nur einen Antrag auf Ausgleichung stellen wird oder die entstandenen Verfahrensgebühren und Kosten zur Ausgleichung anmeldet. Die Gebührenanmeldung ist dann der richtige Weg, wenn die die Kosten nach Quoten verteilt sind und die eigene Partei — das kann die Klagepartei, aber auch die beklagte Partei sein — keinen Erstattungsanspruch zu erwarten hat, also die höhere Quote zu tragen hat, demnach Kosten an die Gegenseite zu erstatten hat. Damit entfällt zwar nicht der eigene Anspruch, allerdings gehen etwaige Mehrkosten , die durch das nachträgliche Berücksichtigen dieser Kosten entstehen, zu Lasten der säumigen Partei. Gegebenenfalls ist noch ein Antrag auf Rückerstattung nicht verbrauchter Gerichtskosten zu stellen.